{"id":39,"date":"2018-02-24T08:37:04","date_gmt":"2018-02-24T07:37:04","guid":{"rendered":"http:\/\/bs-ware.net\/?page_id=39"},"modified":"2018-02-24T09:56:25","modified_gmt":"2018-02-24T08:56:25","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.bs-ware.de\/?page_id=39","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

1.\u00a0<\/a>Geltungsbereich<\/span><\/u><\/b>
\nUnsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Gesch\u00e4ftsbedingungen erkennen wir nicht an. Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/span><\/span><\/p>\n

2.\u00a0<\/a>Angebot<\/span><\/u><\/b>
\nAlle unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in s\u00e4mtlichen schriftlichen Unterlagen sowie \u00c4nderungen im Zuge technischer Entwicklungen bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden k\u00f6nnen. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsauftr\u00e4gen gilt auch eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin\/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage.<\/span><\/span><\/p>\n

3.\u00a0<\/a>Preise<\/span><\/u><\/b>
\nAlle Preise verstehen sich ab B\u00fcro Erding; ausschlie\u00dflich Verpackung. Entgegenstehende Vereinbarungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Die MwSt. wird in gesamter H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung zus\u00e4tzlich und gesondert ausgewiesen. F\u00fcr den Fall von \u00c4nderungen der den Preis bestimmenden Faktoren vor endg\u00fcltiger Abwicklung der Bestellung bleibt eine entsprechende Anpassung an diese \u00c4nderung vorbehalten.<\/span><\/span><\/p>\n

4.\u00a0<\/a>Lieferbedingungen<\/span><\/u><\/b>
\nZu Teillieferungen oder Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt. S\u00e4mtliche von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. S\u00e4mtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger eigener Belieferung. Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung erheblich erschweren oder unm\u00f6glich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, auch wenn diese bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten auftreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch unerf\u00fcllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Der K\u00e4ufer hat kein Recht zum R\u00fccktritt, Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung, Wandelung oder Minderung. Im \u00fcbrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der Kunde schriftlich eine Nachfrist von mindestens zwei Monaten gesetzt hat. Unabh\u00e4ngig davon haben wir das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers sind auch nach Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist ausgeschlossen, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit zwingend haften.<\/span><\/span><\/p>\n

5.\u00a0<\/a>Versand und Gefahren\u00fcbergang<\/span><\/u><\/b>
\nEin evtl. Versand erfolgt nach unserer Wahl und auf Gefahr sowie auf Kosten des Kunden. Die Gefahr geht auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald die Sendung unsere Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume verlassen hat; dies gilt auch f\u00fcr die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs.<\/span><\/span><\/p>\n

6.\u00a0<\/a>Annahmeverzug<\/span><\/u><\/b>
\nNimmt der Kunde die Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, nach Setzen einer Nachfrist von 3 Tagen Vorkasse zu verlangen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und\/oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen.<\/span><\/span><\/p>\n

7.\u00a0<\/a>Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/span><\/u><\/b>
\nDie Gew\u00e4hrleistung betr\u00e4gt 6 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahren\u00fcberganges. Wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, \u00c4nderungen an den Ger\u00e4ten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, verwendet werden, entf\u00e4llt jegliche Gew\u00e4hrleistung. Auch bei begr\u00fcndeten M\u00e4ngeln k\u00f6nnen wir verlangen, dass der Kunde das schadhafte Ger\u00e4t auf eigene Kosten und Gefahr zur Reparatur zu uns bringt oder schickt. Verlangt der Kunde eine Reparatur an einem anderen Ort, k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Arbeitszeit und Reisekosten in Rechnung gestellt werden. Der Kunde kann zun\u00e4chst nur eine Nachbesserung verlangen. Erst wenn drei Nachbesserungsversuche objektiv fehlgeschlagen sind, k\u00f6nnen weitere Gew\u00e4hrleistungsrechte geltend gemacht werden. Ersatzanspr\u00fcche f\u00fcr Sch\u00e4den jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschlie\u00dflich Folgesch\u00e4den aus mangelhaften Lieferungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig von uns verursacht. Grunds\u00e4tzlich sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nur verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt hat. Der Kunde kann in diesen F\u00e4llen kein Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend machen. S\u00e4mtliche Anspr\u00fcche, die sich gegen uns richten, sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht abtretbar. Schadenersatzanspr\u00fcche aus Unm\u00f6glichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschlu\u00df und aus unerlaubter Handlung sind gegen uns ausgeschlossen, soweit nicht vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln vorliegt. Im H\u00f6chstfall ist der einfache Warenwert zum Zeitpunkt der Lieferung zu ersetzen. Soweit Schadenersatzanspr\u00fcche gegen uns bestehen, verj\u00e4hren diese innerhalb eines Jahres ab Lieferung des Produktes.<\/span><\/span><\/p>\n

8.\u00a0<\/a>Eigentumsvorbehalt<\/span><\/u><\/b>
\nDie Ware wird unter verl\u00e4ngertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt geliefert und bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung unser Eigentum. Der private Kunde ist nicht zum Verkauf berechtigt. Kein Kunde ist zur Sicherungs\u00fcbereignung oder Verpf\u00e4ndung der Vorbehaltsware berechtigt. Der Kunde hat uns unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, wenn Dritte die Vorbehaltsware pf\u00e4nden oder in sonstiger Weise darauf zugreifen. Bei Versto\u00df gegen die Benachrichtigungspflicht sind wir berechtigt, s\u00e4mtliche Forderungen gegen den Kunden sofort geltend zu machen. Der Kunde hat selbst sofort alle Ma\u00dfnahmen zu treffen, die zur Aufhebung und Abwehr solcher Zugriffe und Anspr\u00fcche erforderlich sind. Im \u00fcbrigen hat er uns bei der Wahrnehmung unserer Rechte in jeder Weise zu unterst\u00fctzen. Eine eventuelle Be- oder Verarbeitung nimmt der K\u00e4ufer f\u00fcr uns vor; auch nach deren Durchf\u00fchrung bleiben wir Eigent\u00fcmer der gesamten Ware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Ist bei der Verarbeitung ein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns, soweit ihm die neue Sache geh\u00f6rt, daran Miteigentum im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache einr\u00e4umt. Der Kunde hat die Pflicht, die Ware w\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand zu halten. Bei Besch\u00e4digungen ist er uns gegen\u00fcber schadenersatzpflichtig.<\/span><\/span><\/p>\n

9.\u00a0<\/a>Zahlung<\/span><\/u><\/b>
\nSoweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung f\u00e4llig. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des K\u00e4ufers Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4lteste Schuld sowie die entstandenen Kosten und Zinsen anzurechnen. Ger\u00e4t der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in bank\u00fcblicher H\u00f6he, mindestens jedoch 5% \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen. Kommt der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgem\u00e4\u00df nach, stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umst\u00e4nde bekannt, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdr\u00fccklich zustimmen oder wenn Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/span><\/span><\/p>\n

10.\u00a0<\/a>Software<\/span><\/u><\/b>
\nSoweit Programme zum Lieferumfang geh\u00f6ren, wird f\u00fcr diese dem K\u00e4ufer ein einfaches, unbeschr\u00e4nktes Nutzungsrecht einger\u00e4umt. Bei Versto\u00df gegen die Nutzungsbedingung haftet der K\u00e4ufer in voller H\u00f6he f\u00fcr den daraus entstehenden Schaden. Eventuelle urheberrechtliche etc. Einschr\u00e4nkungen hat ausschlie\u00dflich der Kunde zu beachten und die Konsequenzen daraus zu tragen.<\/span><\/span><\/p>\n

11.\u00a0<\/a>Export<\/span><\/u><\/b>
\nWir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Ware nur mit vorheriger beh\u00f6rdlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Ausk\u00fcnfte bezogen auf die Ausfuhr erteilt das Bundesamt f\u00fcr gewerbliche Wirtschaft. Die Zustimmungserkl\u00e4rungen sind vom K\u00e4ufer auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung vor der Verbringung der Ware einzuholen. Eine Verweigerung der Zustimmungserkl\u00e4rung berechtigt den Kunden nicht zum R\u00fccktritt vom Vertrag oder \u00e4hnlichem.<\/span><\/span><\/p>\n

12.\u00a0<\/a>Beratungsleistungen<\/span><\/u><\/b>
\nDer Gegenstand von Beratungsleistungen ist nicht auf einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg gerichtet. Die jeweiligen Entscheidungen sind vom Auftraggeber zu treffen. Die Beratung setzt voraus, dass Grundkenntnisse vorhanden sind und die erforderliche technische Infrastruktur zur Verf\u00fcgung steht. Wir verpflichten uns zur vertraulichen Behandlung aller Daten, Informationen, Ergebnisse und Verfahren, die uns bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Beratung zur Kenntnis gelangen. Eine Weitergabe der Verfahren und der Software, die dem Auftraggeber w\u00e4hrend der Beratung zur Verf\u00fcgung gestellt werden, an Dritte ist nicht gestattet. Das im Rahmen der Leistungserbringung durch uns vermittelte Know-how ist unser geistiges Eigentum. Der Beratungsauftrag kann von beiden Parteien an jedem Tag f\u00fcr den Ablauf des folgenden Tages gek\u00fcndigt werden. Die K\u00fcndigung bedarf der Schriftform. Bei K\u00fcndigung durch den Auftraggeber k\u00f6nnen wir einen den bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Verg\u00fctung verlangen. Wir haften nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Da Software naturgem\u00e4\u00df komplex und nicht vollkommen fehlerfrei ist, \u00fcbernehmen wir keine Haftung f\u00fcr die Ergebnisse, es sei denn, wir handeln vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig. Der Auftraggeber wird selbst f\u00fcr eine angemessene Sicherung der Dateien sorgen.<\/span><\/span><\/p>\n

13.\u00a0<\/a>Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/span><\/u><\/b>
\nErf\u00fcllungsort ist Erding. Gerichtsstand ist daher Erding. Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EKG und EAG wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/span><\/span><\/p>\n

14.\u00a0<\/a>Teilnichtigkeit<\/span><\/u><\/b>
\nSollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu erg\u00e4nzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zul\u00e4ssiger Weise m\u00f6glichst genau erreicht wird. Die \u00fcbrigen Bestimmungen bleiben davon unber\u00fchrt. Sinngem\u00e4\u00df gilt dies auch f\u00fcr erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftige L\u00fccken.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1.\u00a0Geltungsbereich Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Gesch\u00e4ftsbedingungen erkennen wir nicht an. Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos … <\/p>\n

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